Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Sämtliche Verträge – auch zukünftige Verträge – über Lieferungen der Baumer hhs GmbH („Lieferer“) an seine Kunden („Besteller“), kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zustande. Einkaufsbedingungen des Bestellers, die dazu in Widerspruch stehen oder ergänzende Einkaufsbedingungen akzeptiert der Lieferer nicht, auch nicht bei zukünftigen Verträgen. Diese verpflichten den Lieferer auch dann nicht, wenn es der Lieferer unterlässt, ausdrücklich den Einkaufsbedingungen des Bestellers zu widersprechen.

Angebot
1. Das Angebot des Lieferers ist stets freibleibend. Gewichtsangaben, Abmessungen, Leistungsdaten sind nur annähernd maßgebend und nicht verbindlich. An mitgelieferten Unterlagen verbleibt dem Lieferer das Eigentums- und Urheberrecht; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2. Der Vertrag über die Lieferung gilt als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Annahme der Bestellung durch Versand der Auftragsbestätigung erklärt. Änderungen am Vertrag nach Versand der Auftragsbestätigung auf Wunsch des Bestellers sind nur in Ausnahmefällen möglich. Sofern der Lieferer der Änderung zustimmt, werden die durch die Änderung anfallenden Kosten dem Besteller belastet. Der Lieferer bestätigt die Änderungen, damit verbundene Kosten und ein ggfs. geänderten Liefertermin mit geänderter Auftragsbestätigung an den Besteller. Ein speziell für den Besteller zur Verfügung gestelltes Produkt kann in keinem Fall durch den Besteller storniert oder zurückgegeben werden, ohne dass dies durch den Lieferer gesondert in Rechnung gestellt wird. Erfolgt die Lieferung der Ware ohne vorherige schriftliche Auftragsbestätigung, kommt der Vertrag durch die Lieferung zustande. In diesem Fall erkennt der Besteller mit Unterzeichnung des Lieferscheines auch durch Boten oder Spediteur diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an.


Preise
3. Maßgebend sind die am Tag der Auslieferung geltenden Preise für Kaufgegenstände und Werksleistungen. Die Preise verstehen sich netto ab Werk Krefeld, ausschließlich Kosten für Verpackung und Fracht, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
4. Für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß oder aufgrund von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, kann der Lieferer angemessene Preiserhöhungen vornehmen, wenn sich die der Kalkulation zugrundeliegenden Preise
und Kosten, insbesondere für Personal, Rohstoffe und Energie, seit Vertragsschluss wesentlich verändert haben. Der Lieferer hat in diesem Fall die Veränderung der Preiskalkulation sowie die veränderten Preise nachvoll-ziehbar zu begründen und wird dem Besteller eine entsprechende Änderung des Preises in Textform nach § 126 b BGB mitteilen. Dem Besteller steht ab dieser Mitteilung für zwei Wochen ein Kündigungsrecht zu. Die Kündigung bedarf der Textform nach § 126 b BGB.


Zahlung

5.  Sofern keine gegenteiligen Abmachungen getroffen sind, hat die Zahlung des Kaufpreises in Euro in bar ohne jeden Abzug zu erfolgen. Kleinteile-, Reparatur- und Montagerechnungen sind sofort bar ohne jeden Abzug zahlbar. Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen des Bestellers und die Aufrechnung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Berechtigung der Beanstandung, die Gegenansprüche oder die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Für die Zahlung durch Wechsel gilt:
a) Die Annahme von Wechseln bleibt dem Lieferer vorbehalten;
b) Skontoabzüge sind ausgeschlossen;
c) alle Wechselspesen trägt der Schuldner und
d) Gutschriften erfolgen vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages, an dem der Lieferer über den Gegenwert verfügen kann.

Lieferung
7. Angegebene Liefer- und Fertigstelltermine sind grundsätzlich unverbindlich. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen verlängern sich gegebenenfalls angemessen bei höherer Gewalt oder unvorhergesehenen oder unver-meidbaren und nicht vom Lieferer zu vertretenden Ereignissen (z.B. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material-und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen). Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten ohne Verschulden des Lieferers oder Verschulden des Unterlieferanten oder während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Sind die Lieferhindernisse nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Beginn und Ende derartiger Lieferhindernisse wird der Lieferer in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
8. Wird der Versand oder die Abholung auf Wunsch oder durch Verschulden des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand am Tag der Versandbereitschaft in Rechnung zu stellen. Ebenso ist der Lieferer berechtigt zusätzlich entstehende Lagerungskosten ab Mitteilung der Versand-, bzw. Abholbereitschaft dem Besteller in Rechnung zu stellen.
9. Der Lieferer ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Unzumutbar ist die Teillieferung z. B., wenn der Besteller an einer Teilleistung kein Interesse hat oder wenn der Lieferer lediglich eine geringe Leistung (noch) nicht erbracht hat.


Gefahrübergang
10. Die Gefahr geht spätestens nach Verladung der Ware ab Werk auf den Besteller über, und zwar auch, soweit zulässige oder vom Besteller akzeptierte Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
11. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer versichert, z. B. gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden.
12. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller
zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

Eigentumsvorbehalt
13. Jede vom Lieferer gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei Zahlung mit Scheck oder Wechsel bis zu deren unverzüglicher Einlösung, bei laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Lieferers ohne Rücksicht darauf, aus welcher Lieferung die ausstehende Forderung herrührt. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Verlust, Beschädigung Wasser und Feuer ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Versicherungspolice sowie der Nachweis der Bezahlung der Prämien sind dem Lieferer auf Verlangen vorzulegen. Ansprüche und Rechte aus dem Versicherungsverhältnis tritt der Besteller bereits jetzt an den Lieferer ab. Der Lieferer nimmt diese Abtretung an. Die Abtretung ist auflösend bedingt durch den vollständigen Eigentumserwerb des Lieferers.
14. Die Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für den Lieferer vorgenommen, ohne den Lieferer zu verpflichten. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwirbt der Lieferer Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen verarbeiteten Materialien zur Zeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt bei Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Materialien.
15. Vor vollständiger Bezahlung ist die Veräußerung der Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Im Falle zulässiger Veräußerung tritt der Besteller dem Lieferer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen. Von der Abtretung erfasst sind insbesondere auch die Forderungen, die der Besteller aufgrund der Bezahlung seiner Kunden an die Kreditinstitute des Bestellers gegenüber den Kreditinstituten erwirbt. Der Lieferer nimmt die Abtretung an.
16. Der Besteller ist berechtigt, die an den Lieferer abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Lieferer die Befugnis zur Weiterverwendung und Weiterveräußerung widerrufen und verlangen, dass der Besteller dem Lieferer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
17. Erklärt der Lieferer den Vertragsrücktritt, ist der Besteller zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet.
18. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Besteller Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen nur mit Zustimmung des Lieferers vornehmen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Besteller, soweit sie der Dritte nicht ersetzt.
19. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Lieferers um mehr als 10 %, gibt der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit die Sicherheiten des Bestellers nach seiner Wahl frei.

Gewährleistung und Beschränkung der Schadensersatzhaftung
20. Die Gewährleistungsfrist – ausgenommen für Schadensersatzansprüche – beträgt ein Jahr, beginnend mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Bei Schadensersatzansprüchen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Weist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs einen Mangel
auf, hat der Besteller vorbehaltlich nachfolgender Regelungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte und -ansprüche. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Bestellers und die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheiten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei berechtigten Rügen wird der Lieferer zunächst nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen. Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht wurde, hat der Besteller zu tragen. Nachbesserung beinhaltet nicht die Kosten für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich durch evtl. Nachbesserungsarbeiten nicht. Natürliche Abnutzung der Ware stellt keinen Mangel dar.
21. Der Besteller hat selbst die Schäden zu tragen, die ausschließlich dadurch entstehen, dass der Besteller oder ein von ihm beauftragter Dritter die Ware ungeeignet oder unsachgemäß verwendet hat, fehlerhaft montiert bzw. in Betrieb gesetzt hat, fehlerhaft oder nachlässig behandelt hat, ungeeignete Betriebsmittel verwendet hat, mangelhafte Bauarbeiten durchgeführt hat, ungeeigneten Baugrund oder ungeeignete Aufstellungsräume zu Grunde gelegt hat oder die Ware gegebenenfalls ungenügend be- oder entlüftet hat.
22. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche - gleich welcher Art - gegen den Lieferer sind ausgeschlossen, unabhängig vom Rechtsgrund, sofern nicht nachfolgend anders geregelt.
Der Lieferer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften
(i)  bei vorsätzlicher oder bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, der gesetzlichen Vertreter des Lieferers, seiner leitenden Angestellten, Arbeitnehmer sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen;
(ii)  bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
(iii)  bei Mängeln, die der Lieferer arglistig verschwiegen hat oder deren Abwesenheit garantiert hat und
(iv)  bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; Eine wesentliche Vertragspflicht in diesem Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung des Lieferers ist jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den ver-tragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.


Rücktritt und Minderung des Bestellers
23. Wird dem Lieferer die übernommene Lieferung bzw. Leistung unmöglich, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Die Schadensersatzhaftung richtet sich in diesem Fall allein nach Ziffer 22.
24. Der Besteller kann ferner zurücktreten, wenn der Lieferer eine ihm gestellte, angemessene Frist zur Nacherfüllung bei Vorliegen eines Mangels fruchtlos hat verstreichen lassen oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, es sei denn, dass die Pflichtverletzung des Lieferers unerheblich ist.
25. Wird bei der Bestellung gleichartiger Gegenstände die Lieferung teilweise unmöglich, kann der Besteller die Gegenleistung nach den gesetzlichen Vorschriften entsprechend mindern.
26. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Bestellers ein, bleibt der Besteller zur Gegenleistung verpflichtet.

Vorauszahlungen, Sicherheit und Rücktritt des Lieferers
27. Wenn der Lieferer nach Vertragsschluss Auskünfte erhält, aus denen sich ergibt, dass die Gewährung eines Kredites zu Gunsten des Bestellers in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe, als bedenklich erscheinen lassen, oder wenn sich Tatsachen ergeben, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, ist der Lieferer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheit zu verlangen oder – falls der Besteller nach entsprechender Aufforderung durch den Lieferer die Bedenken oder Zweifel nicht in geeigneter Weise entkräftet – vom Vertrag zurückzutreten.

Entsorgung von Elektro-Altgeräten
28. Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
29. Der Besteller stellt den Lieferanten von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
30. Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
31. Unterlässt es der Besteller, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zu Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Besteller verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
32.Der Anspruch des Lieferers auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgül-
tigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers beim Hersteller über die Nutzungsbeendigung.

Schlussklauseln
33. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
34. Erfüllungsort für beide Teile ist Krefeld.
35. Gerichtsstand ist ausschließlich Krefeld, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
36. Die etwaige Ungültigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen nicht.

Stand 01.10.2018

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